Staatsregierung blockiert Windkraftplanung
Glauber: Gebaren der Staatsregierung ist glatter Aufruf zum Rechtsbruch
München. Die Staatsregierung bleibt bei ihrer Entscheidung, die Regionalplanfortschreibung in Mittelfranken nicht für verbindlich zu erklären. Damit verhindert sie weiterhin jegliche Windkraftplanungen in der Region. Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, kritisierte die Staatsregierung dafür in der Landtagsdebatte am Mittwoch scharf: „Das ist ein glatter Aufruf zum Rechtsbruch.“
Schon der Tag der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags in Berlin sei ein rabenschwarzer Tag für die Windenergie in Bayern gewesen. Union und SPD planten demnach sowohl Länderöffnungsklauseln für Abstandsregelungen als auch Einschnitte bei der Förderung weniger windstarker Standorte. Dies betreffe vor allem potenzielle Windstandorte in Bayern. „Jetzt will die Staatsregierung auch noch bereits laufende Windprojekte zur Strecke bringen“, empört sich Glauber.
Der Energieexperte der FREIEN WÄHLER warf der Staatsregierung darüber hinaus vor, die kommunalen Planungsbehörden völlig zu verunsichern. Glauber sagte an die Adresse der Staatsregierung gerichtet: „Halten Sie sich an geltendes Recht und respektieren Sie die kommunale Planungshoheit.“