Staatsregierung fährt Energiewende an die Wand
Glauber: Staatsregierung lässt Energiewende an die Wand fahren
FREIE WÄHLER kritisieren falsche Weichenstellungen der Staatsregierung bei Erneuerbaren Energien
München. „Kein weiterer Ausbau der Windkraft in Bayern – weiterhin kein Beitrag der stromintensiven Industrie zur Energiewende“: Auf diesen Nenner lassen sich die Ergebnisse der heutigen Sitzung des Bayerischen Kabinetts bringen. Für Thorsten Glauber, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und energiepolitischen Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, bedeutet dies folgerichtig: „Die Staatsregierung lässt die Energiewende an die Wand fahren.“
Einmal mehr diskreditiere Ministerin Aigner das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als „maßgeblichen Kostentreiber“. Energieexperte Glauber hierzu: „Fakt ist: Im Jahr 2000 lag der durchschnittliche Strompreis für einen Privathaushalt bei 13,9 Cent pro Kilowattstunde (kWh), wovon die EEG-Umlage ca. 0,2 Cent ausmachte. Heute liegt der Haushaltsstrompreis bei etwa 29 Cent, die EEG-Umlage beträgt rund 6,24 Cent. 60 Prozent der Strompreiserhöhungen seit dem Jahr 2000 haben also nachweislich nichts mit der EEG-Umlage zu tun.“
Erneut sprach Ministerin Aigner vom „ehrgeizigen“ Ziel der Staatsregierung, den Anteil der Erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2018 auf 40 Prozent zu erhöhen. Für Glauber absurd: „Schon 2012 lag deren Anteil am Nettostromverbrauch nach Schätzungen des Wirtschaftsministeriums bei mehr als 36 Prozent. In diesem Zusammenhang von ‚ehrgeizig‘ zu sprechen, ist realitätsfremd.“ Bei den aus dem Ruder gelaufenen EEG-Ausnahmeregelungen für die stromintensive Industrie, die maßgeblich zum Anstieg der EEG-Umlage beigetragen haben, soll laut Aigner hingegen alles beim Alten bleiben. Glauber: „Die Kosten dieser Industrieprivilegien belaufen sich mittlerweile auf mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr. Die Zeche hierfür müssen alle übrigen Stromverbraucher zahlen.“
Dass die Staatsregierung nach zahlreichen Protesten nun wenigstens den Bestandsschutz für bereits laufende Erneuerbare-Energien-Projekte sicherstellen will, kann Glauber nicht besänftigen: „Es ist schlimm genug, wenn eine Staatsregierung schon extra betonen muss, dass sie sich an Recht und Gesetz hält.“