Staatsregierung muss für volle Kompensation der Mittel sorgen

München (lb). Die FREIEN WÄHLER werden die Staatsregierung in der morgigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags auffordern, die Studienbeiträge schnellstmöglich abzuschaffen. Nach dem erfolgreichen Volksbegehren sei es jetzt dringend erforderlich, schnell aktiv zu werden, sagt Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und hochschulpolitischer Fraktionssprecher: „1,35 Millionen bayerische Bürger haben sich in die Listen zum Volksbegehren gegen Studiengebühren eingetragen und damit ein eindrucksvolles Zeichen gesetzt. Nun wollen wir gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und Grünen dafür sorgen, dem Willen der Bevölkerung und der Mehrheit der Abgeordneten des Bayerischen Landtags gemäß zu handeln.“

 Am Mittwoch wollen die FREIEN WÄHLER deshalb mit einem Dringlichkeitsantrag im Landtag erreichen, dass die Abschaffung der Studiengebühren ohne weitere Verzögerungen erfolgt und die Studenten zeitnah finanziell entlastet werden. Ein Nachteil soll sich für sie daraus nicht ergeben. „Wichtig ist uns, dass die Bayerische Staatsregierung für eine volle Kompensation der ausfallenden Mittel aus Studiengebühren sorgt“, betont Piazolo. Zudem soll die Staatsregierung schon jetzt die notwendigen Vorbereitungen dafür treffen, dass das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren im Falle eines erfolgreichen Volksentscheids zügig umgesetzt werden kann.

Die FREIEN WÄHLER hatten das erfolgreiche Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren initiiert: 14,4 Prozent aller bayerischen Wahlberechtigten unterschrieben im Januar und haben damit einen Volksentscheid ermöglicht. „Studienbeiträge sind sozial ungerecht und führen zur Abwanderung bayerischer Studenten in andere Bundesländer“, begründet Piazolo die Initiative.a