Staatsregierung muss geplante Ausschreibungspflicht für Ökostrom-Anlagen stoppen
Aiwanger: Staatsregierung ist Totengräber der Bürgerenergie
München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kritisiert die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung zur Ausschreibungspflicht für Photovoltaik-Freiflächenanlagen als einen „weiteren Schlag gegen die Bürgerenergiewende“.
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fordert von der bayerischen Staatsregierung, hiergegen vorzugehen, kleinen Anlagenbetreibern eine Chance bei der Energiewende zu geben und das Geld nicht nur Großinvestoren zuzuschieben. Das geplante langwierige und aufwendige Ausschreibungsprocedere könnten kleine Anlagenbetreiber nicht mehr bewältigen und seien damit aus dem Rennen. "Dies ist gerade in Bayern mit einer breiten Bürgerbeteiligung im Energiebereich verheerend", so Aiwanger.
Als Nächstes drohe auch Windkraftanlagen an Land die Ausschreibungspflicht. Die für den 2. Februar angesetzte letzte Runde des Energiedialogs von Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner bezeichnet Aiwanger vor diesem Hintergrund als Farce: „Während man Dialogbereitschaft mit dem Bürger heuchelt, wird die Energiewende mit Bürgerbeteiligung torpediert und hinter verschlossenen Türen mit Netzbetreibern über den Ausbau der Stromtrassen verhandelt. Die CSU ist Totengräber der Bürgerenergie.“