Staatsregierung soll bei der umstrittenen Südost-Passage klar Stellung beziehen

München. Wie wird die Energiepolitik im Freistaat Bayern künftig aussehen? Die FREIEN WÄHLER fordern die Staatsregierung auf, sich in zentralen energiepolitischen Fragen endlich deutlich zu positionieren. „Wir wollen, dass Ministerpräsident Seehofer klar sagt, wie er zur umstrittenen Südost-Passage durch Oberfranken steht“, erklärt Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Glauber kann nicht nachvollziehen, warum Seehofer den geplanten HGÜ-Trassen im Bundesrat zugestimmt hat. „Damit macht es der Ministerpräsident künftig möglich, klimaschädlichen Braunkohlestrom aus Sachsen-Anhalt nach Bayern zu transportieren. Zudem sind die Leitungen erst ab dem Jahr 2023 voll funktionsfähig – die Entscheidung für den Wirtschaftsstandort Bayern muss aber jetzt getroffen werden“, so Glauber.

Die FREIEN WÄHLER lehnen die geplante Südost-Passage strikt ab und wollen dies bei ihrer am Montag startenden Winterklausurtagung in Wirsberg untermauern. „Wir tun das, was die alleinregierende CSU-Staatsregierung immer nur ankündigt: Wir treten mit den Menschen in einen Dialog – beispielsweise mit Bürgerinitiativen, die in Oberfranken gegen die Kohletrasse kämpfen“, so Glauber weiter. Denn nur, wenn die Bevölkerung im Freistaat an der Wertschöpfung der Energieproduktion beteiligt werde, könne die Energiewende erfolgreich bewältigt werden.

Glauber kritisiert darüber hinaus die energiewendefeindliche 10H-Regelung in Bayern, das mangelnde Engagement im neuen EEG für Energiespeicher sowie den völlig wirkungslosen CO2-Emissionshandel. Was Bayern benötige, sei ein kraftvoller Ausbau der Erneuerbaren Energien und eine CSU-Staatsregierung, die sich endlich dafür einsetze, dass die treibhausschädlichen Braunkohleemissionen finanziell angemessen belastet würden.