Staatsregierung stellt eigenes Versagen online: Entvölkerung im ländlichen Raum

Mit dem neuen Internetportal des statistischen Landesamts lässt sich genau verfolgen, wie sehr die bayerische Staatsregierung den ländlichen Raum ausbluten lässt. Zwei Drittel aller Gemeinden in Bayern werden deutlich schrumpfen, besonders die in strukturschwachen Gebieten in Nord- und Ostbayern. Joachim Hanisch, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit im Bayerischen Landtag:

„Statt den Bürgermeistern im Internet zu zeigen, wie schlecht es ihren Gemeinden auch in Zukunft gehen wird, müssen konkrete Taten folgen. Wir fordern die Staatsregierung auf, endlich die Finanz- und Förderpolitik gezielt auf die Probleme des ländlichen Raumes abzustimmen. Damit die Menschen nicht zu Hauf in die Städte ziehen, weil sie in ihrer Heimat keinen Arbeitsplatz mehr finden, muss man auch Beschäftigung im strukturschwachen ländlichen Raum möglich machen und deshalb die Förderung auf die Ansiedlung von Betrieben ausrichten.“ Die Entvölkerung in Nordostbayern ist die Folge einer jahrzehntelangen verfehlten CSU-Politik. Um diese Entwicklung zu stoppen, müssen jetzt die Rahmenbedingungen in der Politik der veränderten Situation in den strukturschwachen Gebieten angepasst werden.

„Wir fordern einen gerechteren Finanzausgleich, ein ,Grenz­land-Programm‘ für den strukturschwachen ländlichen Raum und eine schlagkräftigere Unterstützung der kleineren und mittleren Betriebe vor Ort“, so Hanisch abschließend.