Staatsstraßen-Ausbauplan unrealistisch
Glauber: Mit vorgesehenen Mitteln ist der Plan nicht umsetzbar
München (do). Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat sich heute mit dem Entwurf des Ausbauplans für die Staatsstraßen in Bayern auseinander gesetzt. Die Freien Wähler reagierten auf die Pläne mit großer Skepsis. Thorsten Glauber, baupolitischer Sprecher: „Ganz unabhängig von regionalen Einzelfallentscheidungen ist der Ausbauplan aus unserer Sicht nicht realisierbar. Denn die Mittel, die die Staatsregierung hierfür bereitstellen möchte, werden bei Weitem nicht ausreichen. Nicht umsonst fordern wir für den Staatsstraßenbau im Rahmen des Doppelhaushalts 2011/2012 deutlich mehr Mittel.“
Die Pläne der Bayerischen Staatsregierung gehen davon aus, dass ca. 100 Millionen Euro jährlich in den Ausbau von Staatsstraßen investiert werden müssten, um die Projekte der ersten Dringlichkeitsstufe abzuarbeiten. Doch alleine schon für die jährliche Bestandserhaltung bestehender Straßen sind weitere 100 Millionen Euro nötig. Dazu kommt noch der vom Obersten Rechnungshof deutlich angemahnte Nachholbedarf für nicht durchgeführte Bestandsmaßnahmen der letzten Jahre. Hierfür bräuchte es noch einmal 70 Millionen Euro im Jahr.
Glauber weiter: „Wir dürfen nicht zu Lasten der Zukunft sparen. Unsere Staatsstraßen sind in teils katastrophalem Zustand. Diese Erkenntnis liegt CSU und FDP auch schwarz auf weiß vor. Jammern allein hilft jedoch nicht. Wir müssen investieren - und zwar jetzt! Wer die Straßen des Freistaats verlottern lässt, muss auch die Verantwortung dafür tragen, dass das Eigentum der Bayerischen Steuerzahler im wahrsten Wortsinn zerbröselt.“ Alexander Muthmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Selbst die CSU bekam Sorgenfalten, als ihr vorgerechnet wurde, dass wir 270 Millionen Euro im Jahr benötigen. Die bisherigen Haushaltsansätze der Regierung sind da völlig unzureichend. Diese sehen für Ausbau, Bestandserhaltung und Planung im Jahr 2011 ca. 170 Millionen Euro und für 2012 nur noch ca. 140 Millionen Euro vor. Wir fordern daher an dieser Stelle des Haushalts deutliche Nachbesserungen. Es kann nicht angehen, dass der eine Teil der Regierung umfassende Pläne erstellt und ein anderer Teil die Mittel immer mehr zusammenstreicht. Das ist unehrlich und führt letztendlich zur völligen Entwertung unserer Staatsstraßen."
Die FREIE WÄHLER-Abgeordneten Thorsten Glauber und Alexander Muthmann machten sich im Rahmen der Debatte besonders für den strukturschwachen ländlichen Raum stark: „Genau hier muss die Regierung nun beweisen, dass sie gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern erreichen möchte. Wir fordern, dass die Belange des ländlichen Raums noch deutlicher in die Bewertungskriterien für den Staatsstraßenbau einfließen!“