Staatsstraßenbau

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion begrüßt den heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses, für den Staatsstraßenbau im Jahr 2011 wesentlich mehr Mittel zur Verfügung zu stellen als ursprünglich vorgesehen. Thorsten Glauber, verkehrspolitischer Sprecher: „Wir haben uns als einzige Fraktion schon seit Beginn der Haushaltsberatungen für mehr Mittel im Staatsstraßenbau eingesetzt. Zwar haben CSU und FDP nun endlich eingesehen, dass die Ansätze im Haushaltsentwurf der Staatsregierung völlig unzureichend waren. Dennoch habe ich überhaupt kein Verständnis für die taktischen Spielchen der Koalition in einem so wichtigen Bereich wie dem Staatsstraßenbau."

Die schwarz-gelbe Koalition hatte erst nach einer ausführlichen Debatte im Verkehrsausschuss und einer von den FREIEN WÄHLERN beantragten Aktuellen Stunde im Landtag ihre „Nachschubliste“ für den Staatsstraßenbau vorgelegt. Gerade hier setzt die Kritik der FREIEN WÄHLER an: „Mit zuverlässiger Haushaltspolitik hat das nichts zu tun", meint Alexander Muthmann, wirtschaftspolitischer Fraktionssprecher. Und weiter: „Die notwendigen Mittel für den Staatsstraßenbau gehören regelmäßig jedes Jahr bereit gestellt – und zwar im Stammhaushalt der Obersten Baubehörde. Stattdessen werden die Mittel immer wieder viel zu niedrig angesetzt, um später ‚segensreich' aufgestockt werden zu können. Dieses taktische Vorgehen halte ich für nicht angemessen." Beispiel der fehlenden Kontinuität sei auch der Doppelhaushalt 2011/2012. Einerseits habe man in der heutigen Haushaltssitzung die Staatsstraßenmittel für 2011 auf 215 Mill ionen Euro erhöht. Gleichzeitig habe die Koalition keine Veranlassung gesehen, die Zahlen für 2012 ebenfalls anzupassen. Dort blieben mickrige 110 Millionen Euro im Budget stehen. Muthmann hierzu: „Das ist wirklich völlig unverständlich! Der Sinn eines Doppelhaushaltes ist doch gerade, für zwei Jahre zu planen. Der Ansatz für 2012 ist komplett inakzeptabel und hat mit weitsichtiger Haushaltspolitik nichts zu tun!"

Glauber abschließend: „Wenigstens haben CSU und FDP nun begriffen, dass die bisher vorgesehenen Mittel gänzlich unzureichend waren. Jetzt müssen wir der Koalition noch beibringen, dass wir eine langfristige Verstetigung der Mittel benötigen, um der Bauwirtschaft und der Obersten Baubehörde endlich Planungssicherheit zu geben."