Städtebauförderung unzumutbar

In seiner gestrigen Pressemitteilung bezeichnet der bayerische Innenminister Herrmann (CSU) die geplante drastische Kürzung der Städtebauförderung durch seinen Parteikollegen Bundesbauminister Ramsauer von 610 Mio. Euro im Jahr 2010 auf 455 Mio. Euro in 2011 und weiter auf 265 Mio. Euro für das Jahr 2012 als „unzumutbar für die Länder“. Damit ist er einer Meinung mit der in Berlin mitregierenden FDP – warum zieht man aber innerhalb der CSU nicht an einem Strang?

Die FREIEN WÄHLER fordern die Beibehaltung der Städtebauförderung in voller Höhe und die eigenverantwortliche Vergabe der Mittel durch die Kommunen. Thorsten Glauber, baupolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hält eine Reduzierung der Städtebauförderung für fatal: „Die Förderung ist nicht mehr als ein durchlaufender Posten. Die durch die Investitionen eingenommenen Steuern gleichen die Ausgaben aus und dazu wird die regionale Wirtschaft wesentlich gestärkt. Denn 1 Euro Investition zieht 6 bis 7 Euro an Investitionen nach sich. Die Fortführung der Städtebauförderung ist für strukturschwache Gebiete zukunftsentscheidend!“ In den kommenden Jahren könnten bei einer Reduzierung der Mittel keine neuen Gebiete in die Förderung aufgenommen werden und laufende Projekte müssten wohl gestreckt oder abgebrochen werden. Glauber: „Während in den Metropolen wie München weiterhin massiv investiert wird, verlieren Landkommunen mehr und mehr den Anschluss. Wie kann man nur darüber nachdenken, eine praktisch kostenlose Wirtschaftsförderung dermaßen zu reduzieren? Die Pläne zur Kürzung der Städtebauförderung müssen zwingend wieder vom Tisch!“