Stärkung der Regionen bei europäischer Agrarpolitik

Ulrike Müller, agrarpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fordert von Landtag und Bayerischer Staatsregierung eine klare Position zur Weiterentwicklung der Europäischen Agrarpolitik. „Staatsminister Brunner hat zwar bei verschiedenen Gelegenheiten über den Sachstand berichtet, es aber stets vermieden, eine klare Position zu beziehen. Wer sich nur noch an Runden Tischen aufhält, läuft Gefahr, sich selbst irgendwann im Kreis zu drehen“, mahnt Müller mit Blick auf die Politik der Regierungsparteien in Bayern.

Mit der heutigen Vorlage der Gesetzgebungsvorschläge für die Weiterführung der EU-Agrarpolitik durch Agrarkommissar Dacian Ciolos in Brüssel müsse nun die Zeit des Verzögerns und Taktierens vorbei sein, fordert Müller. Die FREIEN WÄHLER haben konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Agrarförderung eingebracht. Zwei davon, die Einführung einer verbesserten Förderung für kleinere landwirtschaftliche Betriebe und die Berücksichtigung der verschiedenen Produktionsrichtungen (Betriebstypen) stehen am heutigen Mittwoch auch in der Debatte des Landtages auf der Tagesordnung. Müller: „Um die bayerischen Positionen in Berlin und Brüssel deutlich vertreten zu können, muss der Landtag die Richtung klar vorgeben.“

Die FREIEN WÄHLER wollen eine Stärkung der Regionen bei der Ausgestaltung der einzelnen Programme erreichen. Einer Umverteilung quer durch Europa, welche die bayerischen Familienbetriebe benachteiligen würde, erteilen die FREIEN WÄHLER im Landtag eine klare Absage. Die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union beschäftigt die politischen Gremien in den Mitgliedsstaaten und der EU bereits seit Monaten. Die Abgeordneten des Europaparlaments hatten zum Bericht des Agrarausschusses für diesen Bereich 1.260 Änderungsanträge eingereicht. Ein Abschluss der Beratungen auf europäischer Ebene wird gegen Ende des Jahres 2012 erwartet.