Stellenabbau im Schulwesen

München. „371 Stellen werden dem bayerischen Schulsystem zum 1. August 2014 dauerhaft fehlen – das hat meine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung nun deutlich aufgezeigt“, so der bildungspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion,  Günther Felbinger. Felbinger weist zudem darauf hin, dass die Staatsregierung dies nicht mehr weiter zu verschleiern versuche, sondern sichtbar gemacht habe, dass die Stellen grundsätzlich wegfallen und auch in keinen anderen Einzelplan verlagert werden. „Damit ist nun amtlich, dass die Lehrerstellen, die aufgrund zurückgehender Schülerzahlen frei werden, nicht im Schulsystem belassen, sondern abgebaut werden. Das eigentlich Verwerfliche ist die Tatsache, dass die Weichen dafür bereits im Doppelhaushalt 2013/14 gestellt wurden – also vor der Landtagswahl“, so der Abgeordnete.

Felbinger kündigte an, jetzt alle Hebel in Bewegung zu setzen, um noch ein Umdenken zu erreichen. „Der Haushaltsgesetzgeber ist der Bayerische Landtag, in Kürze stehen die Beratungen zum Nachtragshaushalt an: Die Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion fordere ich auf, hierbei Farbe zu bekennen und in diesen Beratungen mit den FREIEN WÄHLERN an einem Strang zu ziehen. Ziel muss es sein, dass die genannten Stellen im Schulsystem verbleiben, denn sie werden dringend benötigt, um die Zukunftsaufgaben der Bildung wie den Ganztagsschulausbau, die Umsetzung der Inklusion oder kleinere Klassen endlich wirkungsvoll anzugehen“, so Felbinger. Umso wichtiger sei dies vor dem Hintergrund des vom Ministerpräsidenten angeordneten Stellenstopps. „Es wird keinen einzigen zusätzlichen Lehrer geben – daher müssen wenigstens die bestehenden Stellen unbedingt gesichert werden“, betont der Bildungspolitiker abschließend.