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Hubert AiwangerHubert Aiwanger
24.06.2011

Steuerlüge von Schwarz-Gelb

FREIE WÄHLER kritisieren „Steuerlüge von Schwarz-Gelb“

 

Aiwanger: „Schluss mit leeren Versprechungen“

 

Mit scharfen Worten hat der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, heute die „schwarz-gelbe Dauerlüge über die Steuersenkung“ angegriffen: „Man kann es nicht mehr hören. Seit Jahren dieselbe Leier – ohne dass etwas passiert. Sie sollen endlich schweigen, weil sie genau wissen, dass für Steuersenkungen gar kein Geld da ist, wenn der deutsche Staat täglich 100 Millionen Euro nur für Zinsen aufbringen muss.“

Steuersenkungen müssten durch noch mehr neue Schulden finanziert werden. „Das schadet den kleinen Steuerzahlern und nutzt höchstens den Großbanken und den Investmentgesellschaften, die dem Staat Geld leihen“, sagte Aiwanger. Darüber hinaus warf Aiwanger der schwarz-gelben Bundesregierung auch in Zusammenhang mit der Griechenlandkrise massive Versäumnisse vor: „Jetzt, weil Griechenland kurz vor dem Staatsbankrott steht, spannen sie milliardenschwere Rettungsschirme auf, die der Steuerzahler bezahlen muss. Großbanken, die zweistellige Kreditzinsen kassieren, sollen sich höchstens ,freiwillig‘ an der Rettung beteiligen. Sie sollen mal den Steuerzahler fragen, ob er sich ,freiwillig‘ am Rettungsschirm beteiligt. Die Bundesregierung hätte sich schon vor Jahren dafür einsetzen müssen, dass die Banken Kreditrisiken selbst tragen müssen, aber Merkel, Seehofer, Westerwelle und Rösler stehen ja näher bei den Großbanken als beim deutschen Steuerzahler.“

Aiwanger sieht in der aktuellen Steuersenkungsdebatte auch den gemeinsamen Versuch von Schwarz-Gelb, den Untergang der FDP und damit der schwarz-gelben Koalition zu verhindern: „Die pfeifen aus dem letzten Loch und hoffen, die Bevölkerung noch ein letztes Mal einwickeln zu können –  nach dem Motto: lieber lügen als sterben.“


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