Pressemitteilungen
Bernhard PohlBernhard Pohl
07.10.2014

Steuerzahlerbund prangert Milliardenverschwendung an

Zitat FREIE WÄHLER zu:

 

„Steuerzahlerbund prangert Milliardenverschwendung an“

 

„Die vom Steuerzahlerbund angeprangerten Fälle von Geldverschwendung bei der staatlichen Verwaltung sind erschreckend. Acht Milliarden Euro pro Jahr könnten sinnvoll genutzt werden und wären an anderer Stelle dringend erforderlich – zum Beispiel für zusätzliche Lehrerstellen, eine bedarfsgerechte Erhöhung der Zahl der Polizeibeamten, Staatsstraßenbau, Maßnahmen für ein barrierefreies Bayern sowie Regionalförderung. Vor allem aber sollte zum Schutz vor zentralistischer Verwaltungs-Misswirtschaft die kommunale Eigenverantwortung in den Regionen gestärkt werden, da das Geld den Bürgern so am unmittelbarsten zu Gute kommt. Außerdem haben die Menschen vor Ort durch Bürgerentscheide die Möglichkeit, sinnlose Ausgabenexzesse zu stoppen. Ein Schritt in diese Richtung, den die FREIEN WÄHLER schon seit langem fordern, ist die Anhebung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund auf 15 Prozent.“  

Bernhard Pohl, MdL und finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Steuerzahlerbund prangert Milliardenverschwendung an"


Archiv