Stimmkreisreform
Freie Wähler zur geplanten Reform der bayerischen Stimmkreise
Politischer Einfluss des ländlichen Raumes darf nicht beschnitten werden
Entgegen ihrer Ankündigung, den ländlichen Raum zur Chefsache zu machen, sorgt die Staatsregierung mit der geplanten Stimmkreisreform für das genaue Gegenteil. Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sagte dazu: „Nach den Plänen der Staatsregierung sollen die Regierungsbezirke Oberfranken und Oberpfalz je einen Stimmkreis für die nächsten Landtagswahlen im Jahr 2013 verlieren. Diese politische Schwächung würde die Bedeutung des ländlichen Raums weiter zurückdrängen. Bereits durch die Reduzierung der Abgeordnetensitze von 240 auf 180 unter der Regierung Stoiber musste die Anzahl der Stimmkreise in diesen Gebieten erheblich verringert werden. Bei der Neueinteilung wurden einzelne Stimmkreise dann so groß gefasst, dass es einigen Abgeordneten immer schwerer gefallen ist, eine so große Fläche ordnungsgemäß betreuen zu können. Der vorliegende Entwurf ist wieder einmal ein von der CSU ausgekarteltes System. Seit mehreren Wochen gibt es in der CSU eine Arbeitsgruppe zur Stimmkreisreform, bei der ganz bewusst Einzelinteressen der CSU-Abgeordneten berücksichtigt oder Politiker der Freien Wähler ausgegrenzt werden, die ihren CSU-Kollegen gefährlich werden könnten, wie zum Beispiel die Abgeordneten Tanja Schweiger im Landkreis Regensburg oder Claudia Jung im Landkreis Pfaffenhofen.“
Die Staatsregierung begründet ihre Pläne mit der demographischen Entwicklung in den genannten Regierungsbezirken. Es sei allerdings fraglich, so Aiwanger weiter, ob der Gesetzgeber wirklich verpflichtet ist, die Wahl- und Stimmkreise im Hinblick auf die veränderten Einwohnerzahlen strikt und sofort anzupassen. Auch Joachim Hanisch, Vorsitzender des Innenausschusses des Bayerischen Landtags, hat große Bedenken: „Eine Reduzierung der Stimmkreise in der Oberpfalz bedeutet eine politische Schwächung dieses sowieso politisch benachteiligten Raumes und wird dem Einsatz für den ländlichen Raum, den papiermäßig alle bekunden, nicht gerecht. Dies zeigt sich am deutlichsten im – von der CSU eingesetzten – Zukunftsrat und dem gestern vorgestellten Ergebnis, dem zufolge der ländliche Raum eklatant benachteiligt und eine Landflucht vorprogrammiert wird. Wer der Oberpfalz einen Abgeordneten wegnimmt, handelt unglaubwürdig und kontraproduktiv.“
Auch die oberpfälzische Abgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der Freie Wähler Landtagsfraktion, Tanja Schweiger, kritisierte die Pläne der Staatsregierung scharf: „Aufgrund der jahrzehntelangen Politik gegen den ländlichen Raum sind viele Menschen abgewandert. Infolgedessen sind auch die Stimmkreise in der Diskussion. Wenn Ministerpräsident Seehofer sein Bekenntnis zum ländlichen Raum ernst meint, dann sollte er von der geplanten Stimmkreisreform absehen.“ Der Vizepräsident des Bayerischen Landtags und oberfränkische Abgeordnete, Peter Meyer, gab zu bedenken, dass beim geplanten Neuzuschnitt der Stimmkreise in Oberfranken ein engagierter und vernünftiger Einsatz für die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort nicht mehr möglich sei.
Die Freien Wähler fordern außerdem, dass die entsprechenden Vorschriften im Landeswahlgesetz eingehend geprüft werden. Nach geltendem Recht ist ein Neuzuschnitt der Stimmkreise zwingend vorgeschrieben, wenn die Einwohnerzahl eines Stimmkreises von der durchschnittlichen Einwohnerzahl der Stimmkreise im jeweiligen Wahlkreis um mehr als 25 Prozent abweicht. Nach bisheriger Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs war allerdings eine größere Abweichung möglich. Deshalb streben die Freien Wähler eine Änderung des Bayerischen Landeswahlgesetzes mit dem Ziel an, den verfassungsrechtlich möglichen Rahmen voll auszuschöpfen.