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Joachim HanischJoachim Hanisch
23.06.2020
Strabs-Härtefallkommission: FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert zügige Bearbeitung der Anträge

Hanisch: Auszahlung noch in diesem Jahr ermöglichen

München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert eine zügige Rückerstattung von Straßenausbaubeiträgen durch die eigens dafür eingerichtete Strabs-Härtefallkommission. Das hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher Joachim Hanisch heute am Rande des Runden Tisches zur Härtefallkommission betont. „Viele Antragssteller sind auf eine rasche Rückerstattung der bereits gezahlten Straßenausbaubeiträge angewiesen.“ Deshalb dürfe es trotz der Corona-Pandemie nicht zu Verzögerungen bei der Auszahlung der Beträge kommen.

Bürgerinnen und Bürger, die in den Jahren 2014 bis 2017 Straßenausbaubeiträge bezahlt und dadurch eine Härte erfahren hatten, konnten vom 1. Juli 2019 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 einen Antrag auf Erstattung stellen. 50 Millionen Euro stehen im laufenden Haushalt zur Erstattung der Beiträge zur Verfügung. Rund 14.500 Anträge aus ganz Bayern sind bis Jahresfrist bei der Härtefallkommission eingegangen. Diese entscheidet nach einer umfassenden Prüfung, ob ein Anspruch auf Ausgleich der erfahrenen Härte besteht. Die Kriterien dazu hatte die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion gemeinsam mit einem Expertengremium erarbeitet.

„Die von uns FREIEN WÄHLERN initiierte Härtefallkommission zur ‚Strabs‘ hatte ein halbes Jahr Zeit, die eingegangenen Anträge zu prüfen“, sagt Hanisch. Zwar habe er Verständnis, dass die Bearbeitung der Anträge aufgrund der Corona-Pandemie zeitweise hintangestellt werden musste. Dies dürfe aber nicht zulasten der Antragssteller gehen. Es läge jetzt an der Kommission, nachträglich zu helfen und die erfahrenen Härten zumindest teilweise zu mildern – notfalls müsse für eine beschleunigte Bearbeitung auch Personal von anderen Stellen abgezogen werden.

Hanisch erklärt, dass gemäß der Aussage des Kommissionsvorsitzenden viele Anträge unvollständig oder doppelt ausgefüllt worden seien. Die betroffenen Antragssteller seien angeschrieben worden, mit der Bitte ihre Anträge zu vervollständigen. „Das wird bei der Auszahlung leider zu einer nicht unerheblichen Verzögerung führen“, sagt Hanisch. Dennoch hoffe er, dass die Anträge in den kommenden Monaten zügig abgearbeitet werden können, sodass eine Auszahlung der Härtefondsmittel noch in diesem Jahr erfolgt


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