Strache-Video: FREIE WÄHLER Fraktionsvorsitzender Streibl findet klare Worte

zum Bruch der rechtskonservativen Koalition in Österreich übersenden wir Ihnen ein Statement von Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
 
„Der Strache-Vorfall ist eine Ohrfeige für die Demokratie. Solches Handeln, solche Aussagen haben in einer demokratischen Gesellschaft nichts zu suchen. Ausdrücklich zu begrüßen ist indes die Arbeit der Journalisten, die letztendlich das Video veröffentlichten und so das wahre Gesicht der rechtspopulistischen Partei zeigen. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut in unserer Gesellschaft. Dass der Vizekanzler über eine ‚Investorin‘ Einfluss auf eine unabhängige Tageszeitung nehmen wollte, ist weder trag- noch hinnehmbar. Auch Straches illegale Parteispenden am Rechnungshof vorbei zeugen von der hohen kriminellen Energie seiner Partei. Zuerst wollte man die Pressefreiheit beeinflussen und untergraben, um dann im zweiten Schritt bei der Justiz das gleiche zu tun. Der österreichische Bundeskanzler Kurz hat nun die Reißleine gezogen und kündigte die Koalition auf. Diese Entscheidung ist nachvollziehbar und sehr zu begrüßen. Für den Mut zur Aufkündigung der Koalition, aber auch für den Mut zu Neuwahlen gebührt dem Kanzler Respekt. Denn Straches Äußerungen und seine angedachten Vorgehensweisen, die er in dem Video kundtut, sind als höchst kriminell einzustufen. Nun gilt es, die gesamte Regierungszeit des Vizekanzlers in den Blick zu nehmen: Gab es eventuell schon in der Vergangenheit ähnliche Tabubrüche? Sein jetziger Rücktritt als Vizekanzler war das Mindeste. Ich hoffe nun, dass den Bürgern in Österreich, aber auch den Wählern in Deutschland und in der gesamten Europäischen Union die Augen geöffnet wurden: Parteien mit rechten Gesinnungen haben in der Politik nichts zu suchen.“