Streibl: Bayerische Justiz nicht „aushungern“

Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Anwaltverein: Bayern spart bei der Justiz“:

„Für eine rechtstaatliche Demokratie, die auf dem Grundsatz der Gewaltenteilung beruht, sind die Ergebnisse der Studie mehr als beschämend. Die Justiz als dritte Gewalt darf in Bayern nicht ‚ausgehungert‘ werden. Wir FREIEN WÄHLER wollen insbesondere die Digitalisierung vorantreiben, Stichwort ‚eJustice‘. Dazu muss die Staatsregierung deutlich mehr Finanzmittel zur Verfügung stellen. Ein kurzer Blick über die Grenze zu unseren österreichischen Nachbarn ist hier äußerst leerreich. Dort startete der elektronische Rechtsverkehr bereits vor fast 30 Jahren.“