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Florian StreiblFlorian Streibl
20.02.2019

Streibl: Beim Klimaschutz verlässt SPD der Mut

Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „SPD: Klimaschutz wirksam und sozial gestalten“:

„Die Vorwürfe der SPD irritieren mich sehr, da am morgigen Donnerstag ein Gespräch der beiden Regierungsfraktionen mit den Fraktionsspitzen der Opposition stattfinden soll. Anscheinend möchte die SPD bereits im Vorfeld so hohe Hürden aufbauen, dass ein Erfolg nahezu unmöglich wird. Die Sozialdemokraten sollten sich überlegen, ob ausgerechnet der so wichtige Klimaschutz ein angemessenes Thema ist, um parteipolitisch motivierte Spielchen zu spielen. Noch vor einem Dreivierteljahr stand die SPD bei einem identischen Antrag zum Klimaschutz fest an unserer Seite. Jetzt, nachdem die CSU unseren Antrag unterstützt, verlässt die Sozialdemokraten offenbar der Mut. Die Genossen suchen krampfhaft Argumente, um das Projekt Klimaschutz scheitern zu lassen. Bleibt festzuhalten: Die einzige beständige Kraft im Bayerischen Landtag, die schon seit langem für den Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung kämpft, sind die FREIEN WÄHLER.“


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