Streibl: CSU muss sich Koalitionspartner mit Wortbruch kaufen
Freie Wähler: CSU in München als Löwe abgesprungen und als Merkels Hauskatze gelandet
München. „Absolute Mehrheit in Bayern – absolute Verlierer in Berlin“, so beschreibt Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die Situation der CSU nach den Wahlen. „Die CSU wird in einer wie auch immer gearteten Dreier-Koalition weniger Minister und weniger Einfluss haben als bisher. Und das wichtigste Wahlversprechen – keine Steuererhöhungen – wird schon vor Abschluss einer Koalition über Bord geworfen“, sagt Streibl weiter.
„Da können Markus Söder und die ganze CSU dementieren so viel sie wollen, die CDU-CSU Bundestagsfraktion wird sich ihren möglichen Koalitionspartner in Berlin sehr teuer erkaufen – nämlich mit der Einwilligung zu Steuererhöhungen. Sie haben ihre parlamentarische Arbeit noch gar nicht richtig aufgenommen und begehen schon einen Wortbruch – gemäß dem Adenauer‘schen Motto ‚Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?‘.“
Rückblickend auf den Landtagswahlkampf der CSU stellt Streibl fest: „Wir FREIEN WÄHLER wurden von der CSU attackiert, weil wir keine Wahlaussage getroffen haben, sondern das Ergebnis abwarten wollten, um zu sehen, mit wem wir gegebenenfalls unsere politischen Ziele besser umsetzen können. Wir hätten jedenfalls keine Koalitionspartner kaufen müssen – und schon gar nicht zu dem Preis, das wichtigste Wahlversprechen zu brechen.“