Streibl: ‚Digitalpakt Schule‘ ist zentralistischer Wolf im föderalen Schafspelz

Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Bayern gegen Grundgesetzänderung in der Bildungspolitik“:

„Wir begrüßen die Entscheidung der Staatsregierung, eine Grundgesetzänderung zur Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund abzulehnen – denn nur so werden die föderalen Rechte Bayerns gewahrt. Der ‚Digitalpakt Schule‘ ist ein zentralistischer Wolf im föderalen Schafspelz. Dadurch würden die föderalen Strukturen der Bundesrepublik und insbesondere die Bildungskompetenzen der Länder durch die Hintertüre aufgebrochen. Es steht zu befürchten, dass Berlin hier massiv in die Bildungsstrukturen der Länder eingreifen möchte. Diesen vergifteten Apfel lehnen wir FREIEN WÄHLER klar ab.“