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Florian StreiblFlorian Streibl
29.01.2015

Streibl fordert Nachbesserungen bei Gesetzentwurf zum Maßregelvollzug

Aus dem Fall Mollath endlich Konsequenzen ziehen

München. Der Maßregelvollzug in Bayern soll jetzt erstmals umfassend in einem eigenständigen Gesetz geregelt werden. Für Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ist dies längst überfällig: „Die Vorschriften in Bayern entsprechen schon lange nicht mehr den Anforderungen, welche die Rechtsprechung an den Maßregelvollzug und an die ärztliche Zwangsbehandlung stellt. Trotz Kritik von Richtern und Experten blieb der Gesetzgeber jahrelang untätig.“

Als begrüßenswert bezeichnet Streibl, dass jetzt endlich ein Gesetzentwurf vorliege und dieser dringend notwendige, ausführliche Regelungen zu Zwangsmaßnahmen, Fixierungen und zum Richtervorbehalt beinhalte. Nach Ansicht Streibls orientiert sich aber der gesamte Gesetzentwurf zu sehr an den Interessen der Einrichtungen. „Von einem behandlungsorientierten Vollzug ist immer noch viel zu wenig zu spüren. Zudem fordern wir wichtige Nachbesserungen: Die Rechte der Untergebrachten müssen gestärkt werden. Wir verlangen eine bessere Unterstützung der untergebrachten Personen bei der Regelung ihrer Angelegenheiten außerhalb der Einrichtung und bei der Einbeziehung von Angehörigen und Vertrauenspersonen.“ Auch seien die Einführung einer Ombudsstelle auf Landesebene, ein Melderegister für Zwangsmaßnahmen und einheitliche Dokumentationsvorgaben nötig. Nur so würden Maßnahmen nachvollziehbar dokumentiert und im Nachhinein überprüfbar.

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert zudem von der Staatsregierung ein längst überfälliges bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz sowie die Überarbeitung der bundesrechtlichen Regelungen zur Unterbringung nach § 63 StGB. Streibl: „Das hat unsere Fraktion bereits vor fast genau einem Jahr beantragt. Aus dem Fall Mollath müssen endlich Konsequenzen gezogen werden.“


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