Streibl fordert Untersuchungsausschuss im Fall Peggy Knobloch
FREIE WÄHLER monieren erneut Schwachstellen des bayerischen Justizsystems
München. Im Fall der verschwundenen Peggy Knobloch fordert der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Florian Streibl, einen Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags.
In einem Hörfunkinterview sagte Streibl, es müsse vor allem geklärt werden, welchen Einfluss die Staatsregierung auf die operative Ermittlungsarbeit genommen habe. Als Beispiel nannte er die Auflösung der SOKO 1 durch den damaligen Innenminister Günther Beckstein.
Der Ausschuss müsse außerdem untersuchen, ob bei den Ermittlungen rechtsstaatliche Normen und Verfahren verletzt wurden. Hinweisen zufolge sollen Befragungen ohne anwaltlichen Beistand durchgeführt und die entscheidende Geständnis-Vernehmung ohne Tonband- bzw. Videoaufnahmen vorgenommen worden sein.
Grundsätzlich betont der Rechtsexperte Streibl: „Fehlende Transparenz und Korrekturbereitschaft sowie der politische Druck und Einfluss auf Justiz und Ermittlungsbehörden führen zu desaströsen Ergebnissen.“ Der Fall Peggy Knobloch offenbare – wie der Fall Mollath zuvor – die Schwachstellen des bayerischen Justizsystems. „Es kann nicht sein, dass im Fall Peggy Mordermittlungen laufen, während der verurteilte Mörder in der Psychiatrie sitzt“, zeigt sich Streibl verwundert.