Streibl: Justizministerin unterstützt Forderung der FREIEN WÄHLER nach Tankstellenverordnung
FREIE WÄHLER zur Pressemitteilung „Merk fordert mehr Wettbewerb“
Florian Streibl, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, begrüßt die heutige Äußerung der Staatsministerin für Justiz und Verbraucherschutz zugunsten eines besseren Wettbewerbs an den deutschen Tankstellen: „Die Freien Wähler haben schon am 1. Februar 2011 in einem Antrag gefordert (mehr...), dass den ausufernden Schwankungen der Spritpreise endlich Grenzen gesetzt werden müssen. Dazu sollen ähnlich der österreichischen Spritpreisverordnung Preiserhöhungen künftig nur noch einmal täglich - und zwar um zwölf Uhr mittags - zulässig sein. Preissenkungen dürften hingegen jederzeit erfolgen. Leider haben FDP und CSU diesen Antrag seinerzeit im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags abgelehnt.“
Jutta Widmann, mittelstandspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Wir halten eine derartige Regelung für unbedingt notwendig, um den Verbrauchern eine bessere Orientierung geben zu können, den Wettbewerb transparenter zu gestalten und damit letztlich anzukurbeln. Wir sind gespannt, ob sich die CSU-Fraktion bei der nächsten abschließenden Abstimmung am 9. Juni im Landtag wieder auf die Argumentation berufen wird, die Tankstellenverordnung sei nur ein `Placebo´, und es gebe daher keine gewichtigen Gründe für eine Einschränkung der freien Preisbildung.“
In ihrer heutigen Pressemitteilung hatte die Justizministerin auf die österreichische Spritpreisverordnung hingewiesen, wonach die Benzinpreise nur zu einer bestimmten Uhrzeit einmal am Tag erhöht werden dürfen. Preissenkungen sind dort jedoch den ganzen Tag über möglich. Dies, so Merk, diene einem gesunden Wettbewerb unter den Benzinanbietern, weshalb die Regelung pilotweise auch in Deutschland eingeführt werden solle.