Streibl: Kein Bürger soll auf Schäden sitzenbleiben
G7-Gipfel: FREIE WÄHLER fordern von der Staatsregierung bis Ende des Jahres Bericht über Schäden und geleisteten Schadensersatz
München: Kein Bürger bleibt auf etwaigen Schäden sitzen, die beim im Juni auf Schloss Elmau stattfindenden G7-Gipfel entstehen könnten – etwa durch Vandalismus. Das soll Horst Seehofer Medienberichten zufolge kürzlich im kleinen Kreis verlautbart haben. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion pocht nun auf die Einhaltung dieses Versprechens und fordert die Staatsregierung daher auf, bis Ende 2015 einen Bericht über etwaige Schäden vorzulegen und dabei anzugeben, ob und von wem tatsächlich Schadensersatz geleistet wurde.
Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion aus Garmisch-Partenkirchen: „Viele Bürger in München, Garmisch-Partenkirchen, Mittenwald und Krün befürchten Sachbeschädigungen im Rahmen der angekündigten Großdemonstrationen rund um den G7-Gipfel.“ Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion begrüße daher den Entschluss der Staatsregierung, entsprechende Schäden zu ersetzen, beziehungsweise für den Schadensersatz zu sorgen, so Eva Gottstein, stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses und Fraktionssprecherin für Innere Sicherheit: „Häufig stellen wir jedoch fest, dass sich Seehofer und Co. für solche Zusagen zunächst feiern lassen – und am Ende dürfen die Kommunen einen erheblichen Teil der Zeche zahlen. Für Streibl steht die Staatsregierung hier ganz klar in der Pflicht: „Mit unserem Dringlichkeitsantrag wollen wir sicherstellen, dass auch kein Bürger auf seinen Kosten sitzen bleibt.“
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie oben links, unter "Weitere Informationen".