Streibl/Mehring: Bayernkoalition ist kein Reparaturbetrieb für Berliner Ampel-Chaos!
Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer, zum Brief an Landtagspräsidentin Ilse Aigner, in der die Grünen-Fraktion eine Ergänzung der Tagesordnung zur Plenarsitzung am 30. März 2022 um einen weiteren Tagesordnungspunkt „Herbeiführung eines Beschlusses des Landtags gemäß § 28a Abs. 8 IfSF (Hotspot-Regelung für Bayern)“ fordert:
Mehring:
„Es ist wahrlich ein Treppenwitz, wenn nunmehr ausgerechnet die Grünen auf Landesebene versuchen, diejenigen Gesetzeslücken zu füllen, welche die Grünen im Bund hinterlassen haben. Dieses durchschaubare „Schwarze-Peter-Spiel“ zulasten der deutschen Länder kommt einer Bankrotterklärung der Coronapolitik des Bundes gleich. Offenkundige Differenzen zwischen den bayerischen Grünen und ihrer Bundespartei zu moderieren gehört nicht zu den Aufgaben des Bayerischen Landtags. Diese Rolle lehnen wir ab und schlagen den Grünen stattdessen vor, ihre Kollegen aus der Bundesregierung zu ermutigen, endlich den Selfie-Modus zu verlassen und ihrer Verantwortung als Teil der Bundesregierung gerecht zu werden. Unsere Bayernkoalition ist kein Reparaturbetrieb für das Berliner Ampel-Chaos.“
Streibl:
„Grüne Ampelmännchen machen sich in Bayern zu Berliner Hampelmännern. Doch bevor sie meinen, Bayern mit ihren Weisheiten ‚beglücken‘ zu müssen, sollten sie im Bund erst einmal praktikable Gesetze machen. Die an Landtagspräsidentin Aigner gerichtete Forderung zur Ergänzung eines Tagesordnungspunkts ‚Hotspot-Regelung im Freistaat‘ bei der Plenarsitzung des Landtags am kommenden Mittwoch lehnen wir daher ab. Denn die Vorgaben der in Berlin mitregierenden Grünen sind realitätsfern und nicht umsetzbar. Es ist doch der Bund, der die Dinge in Sachen Corona einfach laufen lässt. Deshalb sollen die Grünen erst einmal aus Berlin fachlich fundierte Gesetze liefern, über die wir dann in Bayern vernünftig diskutieren können. Ein Berliner Kasperltheater in Bayern wird die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion nicht zulassen.“
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