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Florian StreiblFlorian Streibl
19.12.2018

Streibl: Ruf nach Polizeibeauftragten ist Politik nach Lust und Laune

Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur BR24-Meldung „Radikale bei der Polizei: Herrmann gegen unabhängige Beauftragte“:

„Der Vorgang ist schon sehr bemerkenswert: Zuerst werden uns FREIEN WÄHLERN die Beauftragten um die Ohren gehauen und jetzt fordert die Opposition eigene weitere Beauftragte. Das ist genau die Politik nach Lust und Laune ohne rechtliche Grundlage, die wir verurteilen. Weitere Beauftragte sind dann sinnvoll, wenn sie sachlich notwendig sind und auf der Grundlage von Recht und Gesetz stehen.“


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