27.09.2016
Streibl: Überprüfung angehender Richter legitim und wichtig
Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Meldung „Bayern lässt neue Richter vom Verfassungsschutz überprüfen“:
„Die unabhängige Richterschaft spielt in Staat und Gesellschaft eine ganz besondere, tragende Rolle. Daher ist es richtig und legitim, wenn sichergestellt wird, dass zukünftige Richterinnen und Richter fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.“