Streibl: Verkehrswende und Verkehrssicherheit müssen zusammen gedacht werden

Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Antrag der FREIEN WÄHLER „Mehr Verkehrssicherheit durch Abbiegehilfen: Kommunen sollen schnell und individuell reagieren können“ heute im Verkehrsausschuss:

„Durch die Mobilitätswende steigen immer mehr Verkehrsteilnehmer auf alternative Fortbewegungsmöglichkeiten wie Fahrräder oder E-Roller um. Das ist ausdrücklich zu begrüßen, denn der Umstieg fördert den Klima- und Umweltschutz und entlastet Innenstädte und Pendlerstrecken. Allerdings kommt es damit auch vermehrt zu Konflikten im Straßenverkehr. Gerade Lkws und Busse können beim Abbiegevorgang Zweiradfahrer und Fußgänger leicht übersehen. Deshalb begrüßen wir FREIE WÄHLER die Ankündigung der Bundesregierung, Nachrüstungen von Abbiegehilfen für Lkws weiter zu fördern. Diese Technik verringert die Unfallgefahr erheblich. Notwendig ist aber auch, einen Beschluss auf europäischer Ebene durchzusetzen, damit die Lkw-Abbiegeassistenzsysteme in Deutschland endlich zwingend eingeführt werden können. Allein: Das Förderprogramm des Bundesverkehrsministers und die leider erst ab 2024 geplante Assistentenpflicht für Lkw greifen viel zu kurz. Wir FREIE WÄHLER fordern die Staatsregierung deshalb auf, zeitnah zu ermitteln, welche weiteren unmittelbaren Maßnahmen ergriffen werden können, um die Verkehrssicherheit an gefährlichen Kreuzungen bayernweit zu erhöhen. Anhand von laufenden sowie abgeschlossenen Pilotprojekten und Studien soll die Staatsregierung darstellen, welche Lösungen für Kommunen infrage kommen. Nur mit einem solchen Bündel an Maßnahmen können wir die Verkehrswende vorantreiben und gleichzeitig die Sicherheit besonders für Kinder und ungeübte Auto-Umsteiger dauerhaft verbessern.“

Hinweis: Den erwähnten Antrag finden Sie HIER.