Streibl: Vertrauen in die Integrität der Regierung muss gestärkt werden

München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion unterstützt den Vorschlag, eine Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung einzuführen. Eine entsprechende Regelung sei längst überfällig, um einer möglichen Interessenkollision beim Wechsel von Politikern in einen ähnlichen Tätigkeitsbereich der freien Wirtschaft zu begegnen, sagt Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Nachdem die Bundesregierung im Februar einen Vorschlag vorgelegt hatte, begrüßen die FREIEN WÄHLER einen entsprechenden Gesetzentwurf der SPD für Bayern.

„Es gibt genug Fälle, in denen eine Karenzzeit dringend notwendig gewesen wäre – vor allem, wenn das große Geld lockt. Denken wir nur an den Seitenwechsel des ehemaligen CDU-Kanzleramtsministers Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn oder des früheren hessischen Ministerpräsidenten Koch zum Baukonzern Bilfinger-Berger. Nach der lauten Kritik daran muss das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität politischer Mandatsträger wieder gestärkt werden. Eine Meldung über den Wechsel von Bundesverkehrsminister Dobrindt zum Mauterhebungsunternehmen Toll Collect würde sicherlich nicht dazu beitragen“, betont Streibl. „Es darf nicht sein, dass Politiker ihre Amtszeit dazu nutzen, sich systematisch ein warmes Nest für später zu bauen.“

Zudem fordern die FREIEN WÄHLER eine neutrale Ethik-Kommission, die an den Landtag gekoppelt ist – nicht aber an die Staatsregierung. „Diese Kommission soll zum einen bestimmen, ob eine Karenzzeit eingehalten werden muss – und wenn ja, wie lange sie dauern soll“, erklärt Streibl. Eines dürfe jedoch nicht ausgeblendet werden, mahnt Streibl abschließend: Bei Karenzzeitregelungen handelt es sich um einen Eingriff in die Berufsfreiheit, der sich am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu orientieren hat.