Streibl: Verwaltungsgerichte müssen Untätigkeit der Staatsregierung ausbaden

Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Meldung „Verwaltungsgerichte stoßen wegen Asylverfahren an ihre Grenzen“:

„Seit gut einem Jahr fordern wir FREIEN WÄHLER von der Staatsregierung mehr Verwaltungsrichter, damit die Asylverfahren schnell und kompetent bearbeitet werden können. Auch das gehört zum Rechtstaat, dass in Gerichtsverfahren zeitnah Recht gesprochen wird. Jedermann hat einen Anspruch darauf, dass über seinen Fall zügig geurteilt wird und somit Rechtsklarheit besteht. Hier träumt die Staatsregierung anscheinend immer noch von der ‚Vorstufe zum Paradies‘ – obwohl die Verwaltungsgerichte sich momentan eher in einer Vorstufe zum Inferno befinden.“