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Florian StreiblFlorian Streibl
02.11.2018

Streibl: Vom Verfassungsschutz beobachtete Personen ungeeignet für Amt des Landtagsvizepräsidenten

Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „CSU kritisiert AfD-Kandidaten für Amt des Landtagsvizepräsidenten“:

„Grundsätzlich ist jeder Abgeordnete seinem Gewissen verpflichtet und bestimmt das Landtagspräsidium in geheimer Wahl. Wir FREIE WÄHLER lehnen jede Art von Extremismus, Fanatismus und Rassismus scharf ab. Daher ist für uns klar: Personen, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, sind für eines der höchsten Ämter des Freistaates Bayern nicht geeignet.“


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