Streibl: Wiedereinführung des Bayerischen Obersten Landesgerichts darf nicht zum Wahlkampf-Gag werden

Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Meldung „Söder will Bayerisches Oberstes Landesgericht wieder einführen“:

„Die Wiedereinführung des Bayerischen Obersten Landesgerichts wird von uns FREIEN WÄHLER begrüßt, da es eine Institution war, welche für solide Rechtsprechung und wegweisende Rechtsentwicklung stand. Allerdings muss Söder diese Ankündigung auch seriös umsetzen und darf die künftig wieder höchste bayerische Gerichtsinstanz nicht für einen schlechten Wahlkampf-Gag missbrauchen.“