Streibl zu gescheitertem NPD-Verbot: Rechtsextremismus mit Aufklärungsarbeit entgegenwirken

<link mdls florian-streibl>Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktio, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das NPD-Verbotsverfahren:

„Wir FREIE WÄHLER bedauern, dass das Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert ist. Umso wichtiger ist es jetzt, das bürgerschaftliche Engagement gegen Rechts zu unterstützen. Zudem muss die Aufklärungs- und Präventionsarbeit vorangetrieben werden, damit die Ursachen des Rechtsextremismus effektiv bekämpft werden können. Hier sind auch wir Politiker gefordert. Wir müssen uns mit dem rechten Gedankengut auseinandersetzen, um mit den Bürgern in einen Dialog treten zu können und mögliche rechtsextreme Tendenzen zu zerstreuen.“