Streibl zu NPD-Ausschluss von Parteienfinanzierung: Herrmann greift vier Jahre alten Vorschlag der FREIEN WÄHLER auf

<link http: fw-landtag.de mdls florian-streibl external-link-new-window external link in new>Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Herrmann: Bundestag muss NPD von Parteienfinanzierung ausschließen“:

„Mit seinem Vorstoß rennt Innenminister Herrmann bei den FREIEN WÄHLERN offene Türen ein – denn diese Forderung hatten wir bereits vor mehr als vier Jahren erhoben. Damals allerdings forderte uns Innenstaatssekretär Gerhard Eck im Plenum auf, einen diesbezüglichen Antrag zurückzuziehen. Die jetzige Entwicklung begrüßen wir daher sehr – auch wenn die Einsicht der Staatsregierung wieder Jahre auf sich warten ließ.“

Hinweis: Den erwähnten Antrag der FREIEN WÄHLER finden Sie unter "Weitere Informationen".