Streibl zum Verfassungsschutzbericht 2018: Sicherheitsbehörden technisch auf Augenhöhe halten – Werte der Freiheit couragiert verteidigen

Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum heute von Innenminister Herrmann vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2018:
 
„Islamistischer Terrorismus und Rechtsextremismus bedrohen unsere freiheitliche Gesellschaft in wachsendem Maße. Das ist eine unbequeme Wahrheit, der wir uns stellen müssen. Doch der Verfassungsschutzbericht 2018 zeigt auch, wie wachsam Bayerns Sicherheitsbehörden die Szene beobachten – für diese starke Leistung danken wir FREIE WÄHLER. Es gilt nun, die Beamten technisch auf Augenhöhe mit potenziellen Straftätern zu halten – insbesondere, um die internetgestützte Verabredung und Organisation von Verbrechen zu verhindern. Wenn wir zulassen, dass das Internet zur Plattform des Terrorismus wird, opfern wir unsere rechtsstaatlichen Grundsätze. Wir brauchen neue Handlungsspielräume im Bereich der polizeilichen Präventionsarbeit. Seit Jahren setzen wir FREIE WÄHLER uns für mehr Polizei in der Fläche des Freistaats ein. Sie ist das wichtige Instrument, um Sicherheit zu gewährleisten und in Freiheit leben zu können. Aber auch wir Bürger selbst sind gefordert. Egal ob Salafismus, Reichsbürgertum oder Antisemitismus: Extremistische Grenzüberschreitungen dürfen wir nicht einfach hinnehmen oder gar wegschauen. Wir müssen uns trauen, couragiert Gegenrede zu leisten und erforderlichenfalls Anzeige zu erstatten. Denn Demokratie lebt davon, sich nicht durch extremistische Parolen verunsichern zu lassen, sondern davon, unsere Werte jeden Tag aufs Neue zu verteidigen. Wir in Bayern zeigen damit, dass der Freistaat eine wehrhafte Demokratie ist.“