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Florian StreiblFlorian Streibl
20.05.2021

Streibl zum Verfassungstag am 23. Mai:

Demokratie muss jeden Tag neu erstritten werden

Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum 72. Jahrestag des Grundgesetzes am 23. Mai:

„Vor über 70 Jahren trat der Parlamentarische Rat zusammen, um ein Gesetz zu beschließen, das nicht nur die Geburtsstunde der Bundesrepublik einläutete, sondern bis heute das Herzstück unserer Demokratie bildet: das Grundgesetz. Mit ihm gelang es unseren Gründungsvätern, Lehren aus den Fehlern der Weimarer Republik und den Verbrechen des Nazi-Regimes zu ziehen und erstmals die unantastbaren Rechte der Bürger gegenüber dem Staat zu garantieren. Erstmals in der deutschen Geschichte wurde das Recht auf Menschenwürde, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichberechtigung, Religions- und Pressefreiheit gesetzlich verankert. Das warein echter Meilenstein für die Demokratie, der in den Folgejahren sogar zur Blaupause für ehemals totalitäre Staaten wie Spanien, Portugal und Griechenland werden sollte. Doch auch wenn der Verfassungstag vor allem ein Grund zur Freude ist, müssen wir uns immer wieder vor Augen halten, dass demokratische Grundsätze keine Selbstverständlichkeit sind, sondern jeden Tag neu erstritten werden müssen. Gerade jetzt, wo Rechtspopulisten, Extremisten und Verschwörungstheoretiker die Corona-Pandemie missbrauchen, um rechtsstaatliche Errungenschaften, Institutionen und Grundpfeiler unserer Demokratie infrage zu stellen, braucht es eine klare Haltung. Dazu mahnt uns unsere Vergangenheit und verpflichtet uns die Zukunft.“


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