Streibl zur Debatte um Lockerung der 10H-Windkraftregel:
CSU erspart sich peinliche politische Schlappe – doch auch Bund muss jetzt liefern
Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Entscheidung über eine Lockerung der 10H-Windkraftregel seitens der CSU-Landtagsfraktion:
„Wir begrüßen, dass unser Koalitionspartner die starre 10H-Windkraftregel lockern will. Die CSU erspart sich damit eine peinliche politische Schlappe, denn Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte bereits damit gedroht, 10H bundesweit zu verbieten, falls Bayern den Windkraftzubau nicht deutlich erleichtert. Vor dem Hintergrund immer unsicher werdender Energielieferungen aus Russland verweist auch Energieminister Hubert Aiwanger zu Recht auf Forderungen der bayerischen Wirtschaft nach mehr Windrädern.
Die Förderung sauberer Energie ist aber nicht allein Bringschuld des Freistaats Bayern. Wir erwarten vom Bund mehr Unterstützung – und zwar technologieoffen: So ist es vollkommen inakzeptabel, die EEG-Förderung für Wasserkraftanlagen mit einer Leistung bis 500 Kilowatt streichen zu wollen. Außerdem wollen wir Wasserstoff-Partnerschaften mit Schottland und Norwegen auf den Weg bringen, noch mehr Photovoltaik und Biomasse fördern und Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen von unnötiger Bürokratie befreien. Entsprechende Korrekturen werden wir im Bundesrat einfordern.
Für ein energiesicheres und nachhaltigeres Bayern liegen viele vernünftige Vorschläge der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion auf dem Tisch. Es freut uns, dass die CSU nun zugreift und sogar in Aussicht stellt, Bayerns neuen Windplan schon bald nach Berlin liefern zu wollen.“