Streiks im Bahn- und Flugverkehr

In jüngster Zeit häufen sich Streiks im Verkehrsbereich: Die Lufthansa wird tageweise von den Piloten lahmgelegt, der Bahnverkehr durch die Lokführer. „Das Streikrecht ist ein wichtiger Bestandteil unserer Tarifautonomie – es darf aber nicht dafür missbraucht werden, dass kleine Gewerkschaften in Schlüsselpositionen Gesellschaft und die Wirtschaft regelmäßig in Geiselhaft nehmen“, erläutert Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.

Bis vor einigen Jahren galt meistens der Grundsatz ‚ein Betrieb – ein Tarifvertrag‘. Durch eine Änderung der Rechtsprechung und einer Zersplitterung der Gewerkschaftslandschaft ist dieser Grundsatz heute an vielen Stellen nicht mehr gegeben. „Hier ist nun der Bundesgesetzgeber gefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen, dass nicht verschiedene Gewerkschaften ein und dasselbe Unternehmen dauerhaft bestreiken. In Bereichen der Daseinsvorsorge bedarf es klarer Regeln“, erklärt Glauber.