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Hubert AiwangerHubert Aiwanger
27.11.2017

Streit zwischen FREIEN WÄHLERN und CSU über Straßenausbaubeiträge eskaliert

Aiwanger: CSU hat den Schuss nicht gehört

München. Mit völligem Unverständnis reagiert der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, auf die Aussagen von Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für kommunale Fragen im Bayerischen Landtag: "Wenn die CSU unverdrossen an den ungerechten Straßenausbaubeiträgen festhält, hat sie offenbar den Schuss nicht gehört. Landauf, landab formieren sich Bürgerinitiativen, welche wie die FREIEN WÄHLER die Abschaffung dieser Bürgerabzocke fordern und die CSU sagt weiterhin, alles sei in bester Ordnung." Viele Bürgermeister seien mittlerweile in einer massiven Zwangslage, weil sie rechtlich gezwungen sind, Beitragssatzungen zu erlassen und anzuwenden, während die Bürger deshalb gegen die Gemeinden prozessieren.

Anstatt das Thema mit einer staatlichen Förderung abzuräumen, falle der CSU nichts Besseres ein, als ausgerechnet hier von kommunaler Selbstverwaltung zu sprechen. "Das ist an Zynismus nicht zu überbieten. Man muss die CSU wohl wieder einmal mit einem Volksbegehren zur Vernunft zwingen", stellt Aiwanger fest.


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