Stromtrassen: Fragwürdiges Umschwenken des Ministerpräsidenten

München (lb). „Schizophren“, so nannte Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, heute im Landtag das Verhalten von Horst Seehofer nach dessen Rede in der aktuellen Debatte um den umstrittenen Stromtrassenbau in Bayern. Denn dem habe der Ministerpräsident persönlich im Bundesrat zugestimmt, so Glauber: „In seiner heutigen Erklärung zur Energieversorgung in Bayern hat er verdeutlicht, dass er einem Erneuerbare-Energien-Gesetz zustimmt, das den Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern zum Erliegen bringt. Er setzt notwendige Gaskraftwerke nicht um und erhöht damit das Risiko, dass Bayern mit noch mehr Stromtrassen überzogen wird. Durch den Kabinettsbeschluss zur 10H-Regel ist in Bayern die Bananenrepublik eröffnet. Der Windkraftausbau soll ohne Rechtsgrundlage gestoppt werden.“

Für das äußerst fragwürdige Umschwenken des Ministerpräsidenten gebe es nur eine Erklärung: „Er will sich vor der Kommunalwahl beliebt machen. Dieses Verhalten ist ebenso verantwortungs- wie ziellos. Offensichtlicher kann man die Energiewende nicht hintertreiben“, sagt Glauber und kritisiert außerdem, dass bislang kein echter Dialog mit den Vertretern der Kommunen über den Trassenverlauf stattfand.

Der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger hielt der Staatsregierung vor, dass sie alles versuche, um die Energiewende zu verhindern: „Anstatt die regionale Energiewende zu unterstützen, wird alles getan, um bestehende Monopole festzuklopfen und eine Bürgerenergiewende auszubremsen. Es gibt keinen Versuch, die Speichertechnik voranzubringen – stattdessen soll Braunkohlestrom aus dem Norden über Trassen nach Bayern geführt werden. Wo bleibt hier die Wertschöpfung für Bayern?“ Wenn die Staatsregierung so weitermache, gebe es in zehn Jahren in Bayern weder Trassen noch ausreichend erneuerbare Energien und die Atomkraftwerke müssten weiter laufen, blickte Aiwanger voraus und kritisierte: „Das ist unwürdige Politik, die Bayern massiv schadet. Sie stellt Konzerninteressen vor Bürgerinteressen und es gibt keinen Plan, wie in Bayern die Potentiale für eine regionale Energiegewinnung ausgeschöpft werden können.“