Studiengebühren: FREIE WÄHLER raten Schwarz-Gelb zu Kurskorrektur
Aiwanger: Wenn die CSU stur bleibt, wacht sie in der Opposition wieder auf
Die FREIEN WÄHLER fordern die schwarz-gelbe Staatsregierung auf, dem Volksbegehren der FREIEN WÄHLER gerecht zu werden und die Studiengebühren in Bayern unverzüglich abzuschaffen. Hubert Aiwanger: „Die CSU ist gut beraten, ihre bisherige Sturheit aufzugeben und die Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Die Studiengebühren erschweren es jungen Menschen in Bayern unnötigerweise, ein Studium aufzunehmen. Das ist ein selbstverschuldeter Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Bundesländern. Auch die gute Finanzsituation Bayerns erlaubt es, diese Kosten von rund 150 Millionen Euro zu übernehmen. Sollte es die CSU auf den Volksentscheid ankommen lassen und weiter für die Studiengebühren kämpfen, dann wird sie am Ende in der Opposition landen. Beim Donauausbau ist die CSU gerade dabei, ihre bisherige falsche Position aufzugeben und von der Staustufe abzurücken. Dasselbe ist jetzt bei den Studiengebühren angebracht. Wenngleich der Verfassungsgerichtshof im Sinne der FREIEN WÄHLER geurteilt hat, was nach dem ‚bärenstarken‘ Parteitag der CSU vom Wochenende Katerstimmung aufkommen lässt, ist zu hoffen dass die CSU jetzt einlenkt."