Taten statt Worte beim Donau-Hochwasserschutz

„Jetzt besteht die politische Möglichkeit, den dringend benötigten Hochwasserschutz an der Donau schnellstens zu realisieren. Es liegt nur an der CSU, die ihr internes Schwarze-Peter-Spiel endlich beenden muss“, so der Fraktionschef der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger. Aiwanger ist mit der Antwort des bayerischen Umweltministeriums auf seine Anfrage zum Plenum nicht zufrieden. „Die Antwort ist mir zu vage, und nach der quälenden Vorgeschichte bleiben wir bei diesem Thema ohnehin misstrauisch und höchst wachsam.“

Das Umweltministerium schreibt in seiner Stellungnahme, der Hochwasserschutz zwischen Straubing und Vilshofen werde nun „zügig umgesetzt“. Durch den Verzicht auf einen Staustufenausbau und die Festlegung auf die sanfte Variante „können grundsätzlich alle ausstehenden Maßnahmen umgesetzt werden“, heißt es allgemein. Zum zeitlichen Horizont äußert sich das Ministerium jedoch nicht konkret. Der Beginn neuer Maßnahmen hänge „wesentlich von der Dauer der Rechtsverfahren“ ab. Für die Bauabfolge seien „die Erfordernisse der Hochwasserneutralität ... für die Unterlieger“, zum Beispiel die Stadt Passau, entscheidend, sowie „das Vorgehen des Bundes beim Wasserstraßenausbau“. „Das ist schon wieder arg schwammig“, kritisiert Aiwanger diese Passage der Antwort. „Die Staatsregierung soll endlich aufhören, sich unter Hinweis auf den Bund aus der Verantwortung zu stehlen. In Berlin sitzt mit Verkehrsminister Ramsauer ein CSU-Parteikollege. Der müsste nur tätig werden.“ Staustufenbefürworter Ramsauer müsse seine persönlichen Scharmützel mit Ministerpräsident Seehofer beenden und solle das umsetzen, was die Donauanlieger wollten und was auch die Staatsregierung formuliert habe, so Aiwanger.

Dass dem Polder Sulzbach, wo mancherorts seit Jahren ein Baustopp herrscht, wie auch dem Gebiet Niederalteich/Hengersberg vom Umweltministerium eine „sehr hohe Priorität“  wegen der „besonderen Hochwassersituation“ bescheinigt wird, ist für Aiwanger folgerichtig, aber nicht ausreichend: „Die Menschen vor Ort wollen jetzt nicht nur Worte hören, sondern Taten sehen. Die von Ministerpräsident Seehofer als Sonderprogramm zugesagten Mittel müssen so schnell wie möglich fließen. Wir werden so lange keine Ruhe geben, bis die Bevölkerung an der Donau endlich den angemessenen Hochwasserschutz hat.“