TTIP darf Meisterpflicht nicht unterlaufen - Investitionsschutz nicht zulasten von Verbraucher-, Umwelt- oder Datenschutz
Aiwanger: Bewährte Standards erhalten
München. „Der deutsche Meistertitel darf durch das Freihandelsabkommen TTIP nicht unterlaufen werden“, fordert Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. In der Handwerkerschaft bestehen Befürchtungen, dass durch TTIP eine Regelung eingeführt wird, mit denen auch Personen ohne Meistertitel in Branchen mit bisheriger Meisterpflicht Firmen eröffnen und betreiben können. In der Antwort auf Aiwangers Anfrage erklärte das Wirtschaftsministerium, dass der Staatsregierung diese Befürchtungen zwar bekannt, aber nach dem derzeitigen Verhandlungsstand unbegründet seien. Aiwanger: „Hier werden Risiken für das deutsche Handwerk schöngeredet!“
Weiterhin schreibt das Wirtschaftsministerium, dass, wie im aktuellen CETA-Entwurf, ein Rahmen geschaffen werden soll, um über die gegenseitige Ankerkennung von Qualifizierungsnachweisen in reglementierten Berufen zu verhandeln. Dies geschehe nur unter Einbeziehung der beteiligten Wirtschaft. „Hier werden sich wie immer die Großen durchsetzen – die Mittelstandsbetriebe werden unter die Räder kommen“, befürchtet Aiwanger. Auch zum viel kritisierten Investorenschutz, der mithilfe der Schiedsgerichtsbarkeit außerhalb der ordentlichen Gerichte stehen könnte, wollte Aiwanger die Meinung der Staatsregierung hören. Aus Sicht der Staatsregierung seien spezielle Investitionsschutzvorschriften zwar nicht erforderlich, „sollte eine Investitionsschutzvereinbarung dennoch unabweisbar sein, müssten ‚ambitionierte Standards‘ gesetzt werden“.
„Der geplante Investorenschutz, also die Möglichkeit, dass Konzerne gegen Staaten mit dubiosen Schiedsgerichten vorgehen können, ist aus Sicht eines verantwortungsvollen Politikers ein unverantwortbarer Wahnsinn. Wenn so etwas nicht von vornherein ausgeschlossen ist, hat die gesamte Verhandlung nur den Zweck, am Ende zu sagen: ‚Wir schlucken jetzt doch diese Kröte ‚Investorenschutz‘, damit nicht alles umsonst war‘“, sagt Aiwanger. „Ich traue hier weder der Bayerischen Staatsregierung noch der schwarz-roten Bundesregierung über den Weg. TTIP und CETA müssen gestoppt werden.“