TTIP: FREIE WÄHLER lehnen Zugeständnisse bei Gentechnik ab
Kraus: Keine Kompromisse beim Vorsorgeprinzip
München. Der amerikanische Landwirtschaftsminister Thomas Vilsack erwartet im Rahmen der TTIP-Verhandlungen erhebliche Zugeständnisse von der EU – besonders hinsichtlich gentechnisch veränderter Organismen (GVO). So sollen US-Agrarrohstoffe und Lebensmittel, die GVO enthalten, einfacher auf den europäischen Markt gebracht werden können.
<link https: www.bayern.landtag.de abgeordnete abgeordnete-von-a-z profil nikolaus-kraus external-link-new-window external link in new>Nikolaus Kraus, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hält das Vorgehen der USA für inakzeptabel: „Die Amerikaner wissen, dass das Vorsorgeprinzip ein unverrückbarer Bestandteil unserer Umwelt- und Gesundheitspolitik in Bayern, Deutschland und Europa ist – und trotzdem stellen sie im Endspurt der TTIP-Verhandlungen diese Forderung auf und üben Druck auf uns aus. Deshalb müssen wir noch einmal deutlich machen, wo unsere roten Linien sind.“
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert daher die Bayerische Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag auf, sich auf Bundes- und Europaebene dafür einzusetzen, dass Forderungen von Drittstaaten, die auf Zugeständnisse im Bereich unseres Vorsorgeprinzips abzielen, unmissverständlich zurückgewiesen werden. „Andernfalls muss das gesamte TTIP-Vertragswerk abgelehnt werden“, so Kraus.
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie <link http: fw-landtag.de fileadmin user_upload da_vorsorgeprinzip_ttip_freie_waehler.pdf external-link-new-window external link in new>HIER.