Ukraine-Krieg: FREIE WÄHLER-Fraktion will mehr Versorgungssicherheit und Kostendämpfung durch Biogas
Streibl: Angesichts der Ukraine-Krise müssen Energie- und Nahrungsmittelsicherheit oberste Priorität haben / Häusler: Brauchen Sofortmaßnahmen ohne ideologische Scheuklappen
München. Die sich anbahnende Versorgungskatastrophe infolge des Ukraine-Krieges war zentrales Thema bei der Vorstandssitzung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion am Dienstag in München. Vorsitzender Florian Streibl und sein Stellvertreter Johann Häusler schlugen konkrete Maßnahmen vor, um der zu erwartenden existenziellen Energiekrise und der sich abzeichnenden Lebensmittelverknappung entgegenzuwirken.
Zum Hintergrund: Die Ukraine ist einer der größten Weizenlieferanten der Welt und versorgt vor allem auch afrikanische Staaten. Kriegsbedingt ist mit massiven Ernteausfällen zu rechnen, möglicherweise gar mit einem Totalausfall der kommenden Ernte – mit unabsehbaren Folgen auch für Deutschland. Die Ukraine exportierte zuletzt etwa 24 Millionen Tonnen Weizen, also etwa 11,5 Prozent des Weltmarktanteils beim Export. Beim Mais sind es sogar 33,5 Millionen Tonnen, also ein Weltmarktanteil von 17,2 Prozent, welchen die Ukraine exportiert.
Bereits seit Jahren zeichnet sich ein zunehmender Zielkonflikt zwischen der Verwendung von Getreide und Mais ab („Tank und Teller“), also zwischen Energiegewinnung und Nahrungsmittelerzeugung. Für die FREIE WÄHLER-Fraktion ist deshalb klar: Es bedarf deutlich mehr Biomasse. Hierfür müssen schnellstens die Voraussetzungen geschaffen werden – sowohl für Biogas als auch für Nahrungsmittel. Durch eine deutliche Steigerung der Produktion von Getreide, Mais und Biomasse kann einerseits die Ernährungssicherheit durch den Wegfall von Importen aus Osteuropa, andererseits die Versorgungssicherheit durch wegbrechende Energieimporte gewährleistet werden.
Dazu erklärt Häusler:„Um das Ziel ‚Mehr Biomasse‘ zu erreichen, ist es notwendig und zweckmäßig, mit einer unverzüglichen Forcierung der Biogasproduktion der anzunehmenden enormen Verknappung bei Strom, Wärme und Erdgas bei gleichzeitig ungebremster Preissteigerung entgegenzuwirken.“ Außerdem sollten alle verfügbaren Flächen bewirtschaftet werden – nicht ohne Grund wurde hierfür eine Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses in Berlin anberaumt. Zudem müssten die Verschärfungen der aktuellen Düngemittelverordnung für mindestens zwei Jahre ausgesetzt werden, um mehr Erträge auf den Feldern erwirtschaften zu können als derzeit. Denn laut der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung / Bundesinformationszentrum Landwirtschaft sank der Selbstversorgungsgrad in Deutschland bei Getreide und Mais von 2005 bis 2020 um 28 Prozent – nämlich von 129 auf 101 Prozent.
Biogas könnte auch zu einer größeren Netzstabilität im Stromnetz beitragen und so zur Kappung der Preisspitzen an der Strom- und Gasbörse beitragen. Dazu Häusler: „Bevor wieder mehr Augenmerk auf die Atomkraft gelegt wird, wäre es sinnvoll, das große Potenzial der Energieeinspeisung mittels Biogas zu prüfen.“Laut Fachverband Biogas beträgt die derzeitige Stromeinspeisung der bestehenden 2.600 Biogasanlagen in Bayern ca. neun Terawattstunden – also fast so viel, wie das Atomkraftwerk Isar 2 an Energie (elf Terawattstunden) produziert. Nach Schätzungen des Fachverbandes Biogas könnten die bestehenden Biogasanlagen kurzfristig ihre Stromproduktion um rund 30 Prozent erhöhen. Mittelfristig wäre durch verstärkte Vergärung von Abfällen und Reststoffen sowie den Aufwuchs von Dauergrünland und Biodiversitätsflächen eine Verdopplung des Biogaspotenzials möglich.
Dazu bedarf es aber entsprechender rechtlicher Rahmenbedingungen. Insbesondere müssten kurzfristig praxistaugliche Anwendungen der Düngeverordnung, Störfallverordnung, EEG, Nachhaltigkeitsverordnung, Privilegierung im Baugesetzbuch und AwSV angegangen werden – je früher, desto besser. Auch sollte vielen bestehenden Biogasanlagen eine kurzfristige Laufzeitperspektive im bestehenden EEG gegeben werden, um die anstehenden Probleme bei der Versorgungssicherheit zu beheben.
Dr. Leopold Herz, Vorsitzender des Agrarausschusses im bayerischen Landtag betont: „Technisch sind die bestehenden Biogasanlagen dazu in der Lage. Sie können durch Überbau und Flexibilisierung deutlich mehr Energie erzeugen, als sie heute dürfen. Da dies relativ schnell umgesetzt werden könnte, ist die Biogasbranche im Gegensatz zu anderen regenerativen Energieformen mit ihren langen Bauprozessen am ehesten in der Lage, bis zum nächsten Winter die energetische Versorgung zu gewährleisten.“
Häusler ergänzt: „Hinzu kommt, dass die Energiegewinnung durch Biogas spitzen- und dauerlastfähig ist, verfügbar und punktgenau nach Bedarf. Es handelt sich um eine sichere Energie, die zudem künftige Generationen nicht belastet. Gleichwohl erfüllt sie den Vorrang für erneuerbare Energie. Wir sollten daher auch über eine Laufzeitverlängerung bestehender Biogasanlagen im EEG nachdenken.“Um das Potenzial von Biogas voll auszuschöpfen, müssten jetzt die Weichen gestellt werden, damit die vorhandene und noch ungenutzt Biomasse erschlossen werden könne, so Häusler.
„In Krisenzeiten, in denen unmittelbar vor unserer Haustür Krieg herrscht, hat für die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Energie absolute Priorität“, so der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl abschließend.