Umweltausschuss lehnt Antrag der FREIEN WÄHLER gegen unzureichendes Verpackungsgesetz ab
Kraus: Absurde Mülltrennungspraxis endlich beenden
München. Recycling voll daneben: Im Umweltausschuss des Landtags haben die Fraktionen von CSU, SPD und Grünen heute einem Antrag der FREIEN WÄHLER die Zustimmung verweigert. In diesem wurde die Staatsregierung aufgefordert, sich in der morgigen Bundesratssitzung für einen Einspruch der Länderkammer gegen das geplante Verpackungsgesetz einzusetzen.
Nikolaus Kraus, Umweltpolitiker der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zeigt sich enttäuscht: „Es ist sehr schade, dass der Umweltausschuss die Chance vertan hat, ein deutliches Signal gegen ein offensichtlich unzureichendes Gesetz zu geben. Dabei ist die Faktenlage eindeutig: Deutschland hat europaweit den höchsten Pro-Kopf-Verbrauch an Verpackungsabfällen. Die reale Wiedereinsatzquote von aufbereiteten Kunststoffabfällen beträgt lediglich rund 20 Prozent.“ Längst überfällig sei daher eine einheitliche Wertstoffsammlung durch die Kommunen, so Kraus weiter. Die Große Koalition im Bund habe es in den vergangenen Jahren aber nicht geschafft, ein bürgernahes und ökologisches Wertstoffgesetz auf den Weg zu bringen.
Nach dem Willen von Union und SPD soll es mit dem Verpackungsgesetz bei der derzeit absurden Regelung bleiben, nach der eine Kunststoffverpackung in den Gelben Sack kommt, während die Küchenschüssel aus dem gleichen Material in der Restmülltonne landet. Entsprechend hoch sei die Fehlwurfquote, kritisiert Kraus: „Diese Mülltrennungspraxis muss ein Ende haben. Statt die Kommunen zu stärken, bleibt die Sammelverantwortung bei der privaten Entsorgungsindustrie. Es geht also weiter nach dem Motto: ‚Gewinne privatisieren, Kosten sozialisieren‘. Bleibt zu hoffen, dass die Mehrheit des Bundesrates das Gesetz in seiner derzeitigen Form noch kippt.“