UN-Behindertenrechtskonvention darf nicht nur Lippenbekenntnis sein

München (ml). Obgleich in den letzten Monaten erste zielführende Schritte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unternommen wurden, unterstreicht Günther Felbinger, MdL und integrationspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die Notwendigkeit, gezielte Maßnahmen zur Verbesserung des Alltags für Menschen mit Behinderung zu ergreifen. Diesbezüglich sieht Felbinger den Aktionsplan der CSU und FDP mit Skepsis: „Dieser stellt nur eine vage Bestandsanalyse der aktuellen Situation von Menschen mit Behinderung dar. Anstatt konkrete, zukunftsweisende Maßnahmen festzulegen, hangelt sich Schwarz-Gelb von einer Worthülse zur nächsten. Ein wirkliches Konzept, worauf sich die zuständigen Einrichtungen stützen könnten, ist hier nicht zu erkennen.“ Auch der Landesbehindertenrat habe bereits gefordert, dass die Staatsregierung Akteure benennen und Hinweise auf Ressourcen und Finanzierungsmöglichkeiten geben müsse. Zudem sollten Schritte für die Umsetzung der Inklusion deutlich beschrieben werden, ergänzt Felbinger. Auch was die Finanzierung betrifft, haben der Landesbehindertenrat und die Landesbeauftragte für die Belange der Menschen mit Behinderung, Irmgard Badura, bemängelt, dass es bei CSU und FDP noch Nachholbedarf gebe, so Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL und sozialpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kann es nicht zum finanziellen Nulltarif geben. Wir FREIE WÄHLER fordern deshalb endlich ein Bundesleistungsgesetz, das den Menschen mit Behinderung die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilnahme am Leben in der Gesellschaft ermöglicht. Den Betroffenen muss außerdem finanziell geholfen werden. Bund und Freistaat müssen sich endlich an den Kosten der Eingliederungshilfe beteiligen, wenn Inklusion und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskon­ven­tion nicht nur ein Lippenbekenntnis sein sollen!“ Besonderen Bedarf sieht Bauer in der Aufstockung geschulten Personals und in der medizinische n Versorgung. „Wir brauchen neben ausreichend personellen Ressourcen unbedingt auch fachgeschultes Personal. Wir müssen Lehrer aus- und fortbilden, und zwar in weitaus stärkerem Maße als es bisher der Fall war! Auch die medizinische Versorgung der Behinderten muss deutlich verbessert werden – die aktuellen Maßnahmen sind bei Weitem nicht ausreichend!“ Bezüglich des Themas „Barrierefreiheit“ sieht Felbinger eine besondere Verpflichtung der Staatsregierung: „Wir brauchen zum einen ausreichend barrierefreien Wohnraum, aber auch im ÖPNV sowie im Bereich der Informations- und Kommunikationsmittel müssen neue Akzente gesetzt und neue Konzepte entwickelt werden. Sehbehinderten könnten beispielsweise Texte als Audiodatei oder in Blindenschrift zur Verfügung gestellt werden. An dieser Stelle möchte ich jedoch auch klar betonen, dass diese Maßnahmen von Bund und Ländern gegenfinanziert werden müssen! Keinesfalls darf man die oftmals unterfinanzierten Kommunen schröpfen und die Inklusion dadurch verzögern“, erklärt Felbinger abschließend.