Unterbringung Asylbewerber
Fahn: Bürgermeister dürfen nicht zu Prügelknaben werden
München (lb). Vor dem Hintergrund steigender Asylbewerberzahlen in Bayern fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion die Staatsregierung in einem Antrag zur heutigen Plenarsitzung auf, dafür zu sorgen, dass Landkreise, Städte und Gemeinden bei der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber rechtzeitig in die Entscheidungsfindung eingebunden werden. Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und Fraktionssprecher für Flüchtlingspolitik, erklärt: „Nur so kann mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung geschaffen werden.“ Weil die Kommunen häufig nicht rechtzeitig informiert und gefragt werden, würden Bürgermeister zu Prügelknaben und müssten ihren Rücken für etwas hinhalten, das Bezirksregierung oder Landratsamt am grünen Tisch „verbockt“ hätten. Fahn macht sich nun für eine größere Transparenz in der Asylpolitik stark.
Häufig suche die Regierung Unterkünfte, ohne vorher das Gespräch mit den Kommunen zu führen – wie etwa im unterfränkischen Klingenberg: Hier habe der Bürgermeister kürzlich zufällig auf der Straße erfahren, dass 30 Asylbewerber kommen sollen, so Fahn. „Wer mit Personenzahlen von über 100 Asylbewerbern in einer Unterkunft in ländlichen Regionen auftritt, lässt jegliches Fingerspitzengefühl vermissen“, so Fahn abschließend.