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Bernhard PohlBernhard Pohl
08.05.2014

Unterstützung für Kommunen

FREIE WÄHLER zur Finanznot der Kommunen

 

Pohl: Finanzmittel für Kommunen müssen dringend aufgestockt werden

München. Im Rahmen des Nachtragshaushalts des Freistaats Bayern fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in zahlreichen Anträgen, die Finanzausstattung der Kommunen dringend zu verbessern. "Wir kritisieren seit Jahren die Finanzpolitik der Bayerischen Staatsregierung zu Lasten der Kommunen. Die Städte und Gemeinden im Freistaat stehen bereits mit 14 Milliarden Euro in der Kreide. Es ist daher höchste Zeit, etwas zu unternehmen", erklärt Bernhard Pohl, MdL und finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Der Freistaat saniere seinen Haushalt auf Kosten der Kommunen - ein Zustand, der nicht länger hinnehmbar sei: "Wir FREIE WÄHLER fordern deshalb, dass der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund auf 15 Prozent erhöht wird. Zudem soll der Kommunalanteil am Kraftfahrzeugsteuerersatzverbund auf 55 Prozent angehoben werden." Die Schlüsselzuweisungen für die Kommunen könnten so um rund 620 Millionen Euro ansteigen. Eine Mehrheit aus CSU und Grünen hat jedoch die entsprechenden Anträge der FREIE WÄHLER Landtagfraktion heute im Haushaltsausschuss abgelehnt. "Angesichts der konjunkturbedingt hervorragenden Steuereinnahmen des Freistaats haben wir uns ein Entgegenkommen der Staatsregierung zugunsten der bayerischen Kommunen gewünscht. Die Staatsregierung kann es mit ihrer kommunalfreundlichen Politik nicht wirklich ernst meinen. Ansonsten hätte die CSU unseren Anträgen zur Erstattung der Schülerbeförderungskosten und zu den Zuschüssen für die Umsetzung der Energiewende zugestimmt", erläutert Pohl. Leistungsfähige Kommunen seien von zentraler Bedeutung für die Stärkung strukturschwacher Räume und ein entscheidender Akteur bei der Umsetzung der Energiewende im Freistaat. "Wir FREIE WÄHLER sind die Anwälte der Kommunen, wir halten unsere Versprechen. Deswegen werden wir auch weiterhin Anträge zur Stärkung der kommunalen Finanzen in den Beratungen zum Nachtragshaushalt stellen und erwarten von der Bayerischen Staatsregierung künftig eine faire Teilhabe der Kommunen an den Mehreinnahmen des Staates", erklärt Pohl.


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