Pressemitteilungen
Gerald PittnerGerald Pittner
04.02.2022

Untersuchungsausschuss „Maske“

Pittner: Qualität der Masken kann nur mittels Sachverständigengutachten festgestellt werden

Gerald Pittner, Mitglied im Untersuchungsausschuss „Maske“ und Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses „Maske“, in der Beweisanträge zur Qualität der von EMIX Trading GmbH und LOMOTEX GmbH gelieferten Masken diskutiert wurden:

„Bei der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses ist offensichtlich geworden, was wir seitens der Regierungsfraktionen bereits erwartet hatten: Die Beweisanträge der Oppositionsfraktionen weisen erhebliche rechtliche Mängel auf und sind deshalb als unzureichend und damit unzulässig anzusehen. Eine Inaugenscheinnahme von Ansichtsexemplaren durch Mitglieder des Ausschusses ist nicht geeignet, um die Qualität der Masken festzustellen. Hierzu braucht es nicht weniger als ein Sachverständigengutachten. Wenn die Masken zunächst durch die Hände der Ausschussmitglieder gehen, besteht zudem die Gefahr, dass die Arbeit des Sachverständigen erschwert oder gar unmöglich gemacht wird. Weil die Regierungsfraktionen den Aufklärungsauftrag des Untersuchungsausschusses aber ernst nehmen, haben wir bereits einen Beweisantrag vorgelegt, in dem wir die Erstellung eines Sachverständigengutachtens fordern. Im Bestreben um einen einvernehmlichen und konstruktiven Fortgang des Untersuchungsausschusses, wurde die Entscheidung über den zu benennenden Sachverständigen für den Moment verschoben – wir werden aber weiter aktiv daran mitwirken, ein Höchstmaß an Aufklärung und Transparenz zu erreichen.“


Archiv